„Frauenpolitische Forderungen der LAG zur Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein“

hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Wie soll die Kommunalpolitik in den nächsten vier Jahren aus Frauensicht gestaltet werden? Welche Erwartungen, Wünsche und Forderungen richten Frauen und frauenpolitisch Engagierte in den nächsten vier Jahren an ihre Kommune?

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in den schleswig-holsteinischen Kommunen sind Frauen. Dies spiegelt sich jedoch nicht in ihrem Einfluss in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wieder. Auch in Schleswig-Holstein ist die Geschlechterdemokratie, also die gerechte Verteilung von Arbeits- und Lebensbedingungen, bislang nicht erreicht.

Trotz der herrschenden Haushaltslage, aller Sparbeschlüsse und zusätzlichen Belastungen, die auf kommunaler Ebene durch Beschlüsse auf Bundes- oder Landesebene entstehen und die verstärkt Frauen treffen, möchten die Frauenbeauftragten Gestaltungsspielräume aufzeigen, die die Kommunen nutzen könnten, um mehr Geschlechterdemokratie in ihrem Verantwortungsbereich zu schaffen.

Wirtschaft und Arbeit
Die bestehende Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern ist nach wie vor ein entscheidender Hemmschuh für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Frauen tragen noch immer den Hauptteil der Lasten, wenn es um die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Berufstätigkeit geht. Die Politik ist gefordert, die Bedingungen für eine neue Qualität im Geschlechterverhältnis herzustellen, damit sowohl Frauen als auch Männer die Möglichkeiten und Aufgaben, die Beruf, Gesellschaft und Familie bieten, besser nutzen können.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen verstärken
Die Kommunen sind gefordert, die gesetzlichen Vorgaben des SGB II tatsächlich und dauerhaft umzusetzen. Damit kann die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen verstärkt werden.

• Örtliche Jobcenter / ARGEn, die Agentur für Arbeit und örtliche Wirtschaftsförderungseinrichtungen müssen bei Projekt- und direkter Mittelvergabe darauf bestehen, dass mehr Mädchen und Frauen gefördert werden. Auch an den neuen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik, z. B. Vergabe von Bildungs- und Vermittlungsgutscheinen oder Lohnkostenzuschüsse, müssen Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen beteiligt werden.
• Es müssen innovative Weiterbildungsprojekte angeboten werden, um Frauen neue Chancen und Beschäftigungsfelder zu erschließen.
  n Der Zugang von Mädchen und Frauen in zukunftsträchtige Berufe muss verbessert werden, insbesondere im Bereich der neuen Medien und der Informationstechnologien. Geeignete Formen der Ansprache von Mädchen und Frauen müssen entwickelt und umgesetzt werden.
• Junge, oft alleinerziehende Mütter ohne ausreichenden Schulabschluss brauchen weiterhin Angebote, um für eine zukunftsgewandte Berufsorientierung den Schulabschluss nachholen zu können.
• Für gering qualifizierte und/oder langzeitarbeitslose Frauen ohne Ausbildung müssen neue Beschäftigungschancen und entsprechende Umschulungen angeboten werden.
• Es müssen Qualifizierungsmaßnahmen entwickelt werden, die sich am weiblichen Lernverhalten orientieren und die speziellen Rahmenbedingungen von Müttern in Aus- und Fortbildung berücksichtigen.
• Frauen mit Migrationshintergrund müssen in spezifischen arbeitsmarktpolitischen Projekten unter Berücksichtigung ihrer interkulturellen Fähigkeiten und Kenntnisse besonders gefördert werden.
• Angebote der Orientierungs- und Weiterbildungsberatung müssen allen Frauen, insbesondere auch Nichtleistungsempfängerinnen, Berufsrückkehrerinnen und Frauen mit Migrationshintergrund offen stehen.
• Frauen ohne Leistungsanspruch (z. B. nach der Familienphase oder in Bedarfsgemeinschaften ohne Leistungsanspruch, insbesondere ältere Frauen) müssen die Möglichkeit haben, an Beratungen sowie an Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung teilzunehmen.
• Es müssen Förderprogramme für solche Frauen und Berufsrückkehrerinnen aufgelegt werden, die nicht im Leistungsbezug der Agentur für Arbeit, der ARGE o. ä. stehen.
• Existenzgründungen von Frauen verstärkt fördern
  Spezifische Beratungs-, Fortbildungs- und Finanzierungsangebote für Existenzgründerinnen und Unternehmerinnen sind nach wie vor erforderlich, darunter
• (weitere) Förderung spezifischer Angebote zur Existenzgründungsberatung für Frauen
• gezielte Unterstützung für Frauen während und nach der Gründungsphase durch Coaching und Mentoring, insbesondere auch für Nichtleistungsempfängerinnen und Berufsrückkehrerinnen
• Entwicklung bzw. Ausbau von entsprechenden Programmen für Frauen, insbesondere für Unternehmensnachfolge
• spezielle Förderung von Unternehmerinnen und Verbesserung des Unternehmensklimas für Frauen (?) durch ein Unternehmerinnen- bzw. Gründungszentrum für Frauen

Beruf und Familie – bessere Kinderbetreuungsangebote
Was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch bei uns endlich erreicht werden – verlässliche Betreuung in Krippe, Kindergarten, Hort und Schule. Dazu brauchen wir

• Ausbau des qualifizierten Betreuungsangebots für Kinder unter 3 Jahren
• generelle Ausweitung der Kita-Zeiten auf täglich 6 (anstelle von häufig 4) Stunden, mit Rechtsanspruch
• zwei Fachkräfte für jede Kita-Gruppe
• bessere Betreuung in den Schulferien im Interesse erwerbstätiger oder erwerbsloser Eltern, die dem Arbeitsmarkt jederzeit zur Verfügung stehen müssen
• flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen ohne Qualitätsabsenkung der bisherigen Bildungs-, Versorgungs- und Betreuungsangebote
• Förderung von Projekten mit integrierter Kindehrbetreuung, die jungen Müttern eine Berufsausbildung ermöglichen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist immer noch die am weitesten verbreitete Form von Menschenrechtsverletzungen. Sie hat viele Gesichter: von der sexualisierten Darstellung von Frauenkörpern in der Öffentlichkeit über Gewalt in der Partnerschaft bis hin zum organisierten Verbrechen in Form von Frauenhandel.

• Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, u. a. durch Schaffung einer zentralen Beratungsstelle im Bereich häusliche Gewalt in Zusammenarbeit mit der Polizei (?KiK?)
• Bereitstellung der Mittel für alle Beratungsstellen, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen / Jungen befassen, mindestens im bisherigen Umfang
• Aufrechterhaltung und finanzielle Absicherung der Fachberatung für Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution sowie örtlicher Frauenhäuser

Gesundheit
Der Frauengesundheitsbewegung ist es zu verdanken, dass die Geschlechterperspektive Eingang in das Gesundheitswesen gefunden hat. Von einer umfassenden frauengerechten Ausrichtung der Gesundheitspolitik, die die Lebensperspektive von Frauen konsequent berücksichtigt, sind wir allerdings noch weit entfernt. Dafür wäre erforderlich

• Entwicklung und Umsetzung von Instrumenten und Strategien für eine kommunale Frauengesundheitspolitik, Nutzung von Gestaltungsräumen und damit Stärkung der Selbstkompetenz der Frauen
• Verabschiedung einer Gesamtkonzeption für Prävention, Betreuung und Behandlung in Jugendförderung, Jugendhilfe, Suchtkrankenhilfe, und Bildung durch die Selbstverwaltung
• niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstellen für Ess-Störungen
• im Zuge der Einführung des Mamma-Screening umfassende Aufklärung der Zielgruppe (Frauen zwischen 50 und 69) über die Folgen, Nebenwirkungen und Alternativen der Mammografie sowie Einrichtung von Feedback-Verfahren, durch die Verbesserungen entsprechend den Bedürfnissen der Zielgruppe vorgenommen werden können
• Verbesserung der Bedarfsplanung für Pflege im Alter zur Entlastung pflegender Angehöriger (die heute 2/3 der erforderlichen Pflegeleistungen erbringen), zur Schaffung bedarfsgerechter Einrichtungen und zur Berücksichtigung der Bedürfnisse spezieller Gruppen wie Frauen mit Migrationshintergrund
• Abgabe eines geschlechtsspezifischen Gesundheitsberichts für die Kommune an die Selbstverwaltung
• Förderung von Frauengesundheitsinitiativen für Beratung und Information, Prävention sowie nachsorgende Betreuung als unverzichtbarer Teil der kommunalen Versorgungsstruktur

Geschlechtergerechte Jugendpolitik
Jugendpolitik ist eine Zukunftsaufgabe; sie dient der Stärkung und Förderung der Selbsthilfepotenziale junger Menschen. Alle Maßnahmen müssen Unterschiede im Geschlechterverhältnis berücksichtigen und Bedingungen für ein gleichberechtigtes Miteinander gewährleisten. Dazu müssen die Lebensrealität, Belange und Kompetenzen der Mädchen stärker berücksichtigt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Beachtet werden muss auch die soziale und kulturelle Situation von jungen Frauen mit Migrationshintergrund.

• Konzepte zur Absicherung und qualitativen Weiterentwicklung der Mädchenarbeit; Förderung und Initiierung von Projekten für die eigenständige Entwicklung von Mädchen
• Quotierung des für den gesamten Bereich bereit gestellten Budgets – 1/3 Mädchenarbeit, 1/3 Jungenarbeit, 1/3 geschlechtsbewusste Arbeit
• finanzielle Absicherung der Angebote für Mädchen bei freien und öffentlichen Trägern sowie der bestehenden Mädchenprojekte
• Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigende Ausstattung von Bewegungsräumen wie Spiel- und Sportplätzen
• Entwicklung mädchengerechter Beteiligungsformen bei Außenraumgestaltung und Wohnumfeldverbesserung
• Entwicklung von Konzepten zur geschlechterbewussten Jungenarbeit
• Entwicklung von Fortbildungs- und Qualifizierungsprogrammen für ErzieherInnen und SozialpädagogInnen zur Vermittlung geschlechtsspezifischer Sozialisation in der schulischen und außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit

Bildung
Bildung ist Ländersache; auch auf kommunaler Ebene sind jedoch Maßnahmen denkbar, durch die geschlechtsdiskriminierenden Rollenverhältnissen im Bildungsbereich frühzeitig entgegen gewirkt werden kann. Dazu gehören viele der bereits genannten Maßnahmen in der Jugendpolitik. Die Kommune muss sich einsetzen für

• verbindliche Ganztagsschulen bis Klasse 9 (mit gezielter Förderung von SchülerInnen und Berücksichtigung der unterschiedlichen Sozialisation von Mädchen und Jungen)
• Beginn des Einstiegs in geschlechterspezifische Bildungs-/Förderarbeit bereits im Kindergarten

Gender Mainstreaming
Gender Mainstreaming bezeichnet die Reorganisation, Verbesserung, Entwicklung und Auswertung der Entscheidungsprozesse in der Verwaltung mit dem Ziel, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen. D. h., die an der politischen Gestaltung beteiligten Akteure und Akteurinnen müssen grundsätzlich den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen (Jungen und Mädchen) einnehmen. GM zielt auf den Abbau bestehender und die Verhinderung neu entstehender Ungleichheiten für beide Geschlechter. So weit Benachteiligungen bestehen – in der Regel für Frauen – ersetzt GM jedoch keine Frauenfördermaßnahmen, sondern wird durch diese ergänzt.
GM beinhaltet u.a.:

• Daten, Statistiken und Auswertungen müssen geschlechterdifferenziert ermittelt werden.
• Im Schriftverkehr der Verwaltung müssen geschlechtsspezifische bzw. geschlechtsneutrale Formulierungen verwendet werden.
• In Antrags- und Bewilligungsverfahren muss das Querschnittsziel der Chancengleichheit aufgenommen werden.
• Die Durchführung von Gendertrainings und –seminaren muss Bestandteil der Schulung von Führungskräften und Genderbeauftragten / Gender-Teams sein.
• Gender Budgeting muss eingeführt werden.